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Agrar-Blog

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung hilfreicher Informationen und interessanter Urteile aus dem Agrar-Recht.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts München vom April 2019 bestätigt, nach dem Nachbarn einer Kuhweide Kuhglockengeläut hinzunehmen haben.

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Die Rheinische Bauernzeitung (RBZ) äußert sich zur Überprüfung von landwirtschaftlichen Betrieben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. 

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„Ferien auf dem Bauernhof“ bleiben im Außenbereich weiterhin ein Problem. 

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Das AG St. Goar hat in einem Urteil vom April 2017 bestätigt, dass es unproblematisch sei, einen Ertragsschaden erst nach der Ernte festzustellen.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Verordnung über verlängerte Jagdzeiten einem Normenkontrollantrag unterzogen.  
 

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine tierschutzrechtliche Anordnung erging, die sich mit einem Spaltenboden für die Kälbermast befasste.

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Der BGH hat entschieden, dass eine in Pferdepensionsverträgen vereinbarte Kündigungsfrist von 8 Wochen einer AGB-Kontrolle standhalten kann.

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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass für die Gewährung von Schadensersatz wegen eines Wolfsangriffs dieser bewiesen sein muss, und nicht nur wahrscheinlich sein darf.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Oktober 2010 entschieden, dass es Ausnahmen vom Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen geben kann.

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Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Veterinär 250.000 € Ersatz für den Tod eines wertvollen Sportpferdes leisten muss, dass infolge seiner Behandlung gestorben ist.

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Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass alle Gesellschafter einer GbR Adressaten eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes sein können, auch wenn nur ein Gesellschafter aktiv den Verstoß begangen hat.

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Die Landwirtschaftliche Familienberatung bietet Unterstützung bei Sorgen und Problemen

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Genehmigung für Hähnchenmastställe aufgrund zu hoher Geruchsbelastung zu versagen war.

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Für einen Tierarzt und einen Hufschmied gelten die vom BGH für Humanmediziner aufgestellten Grundsätze der Haftung wegen „groben Behandlungsfehlers“ ebenfalls.

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Das Verwaltungsgericht Aachen hatte im Juli 2019 über einen Eilantrag zu entscheiden, den ein Landwirt gegen eine Anordnung zur Tötung seines Rinderbestandes eingereicht hatte.

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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom Februar 2020 auf einen Normenkontrollantrag hin entschieden, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar sind.

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Das Verwaltungsgericht Aachen hatte im Juli 2019 über einen Eilantrag zu entscheiden, den ein Landwirt gegen eine Anordnung zur Tötung seines Rinderbestandes eingereicht hatte.

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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom Februar 2020 auf einen Normenkontrollantrag hin entschieden, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar sind.

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Das Amtsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem von einem Tierarzt die Erstattung von Nachbehandlungskosten aufgrund einer Kastration verlangt wurde.
 

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer in der Regel nicht die Entfernung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück verlangen kann, sofern die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

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Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein privater Waldeigentümer einen Verein in Anspruch nehmen kann, der Wisente ausgewildert hatte, die nun seine Bäume beschädigen.

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Das Verwaltungsgericht Trier hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Verstöße gegen das Tierschutzgesetz eine Wegnahme von Tieren rechtfertigen.

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Das Verwaltungsgericht Schwerin hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Imker als Landwirt anzusehen ist und deshalb im Außenbereich bauen darf. 

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Das Verwaltungsgericht Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein bereits genehmigter Pferdestall vergrößert wurde. 

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Der BGH hat darüber entschieden, welche Rechte und Pflichten der Eigentümer eines Grundstücks hat, das mit einem Notwegerecht belastet ist.

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Was kann man tun, wenn nach einem Schadenseintritt am Haus die Versicherung nicht zahlt? 

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Das OVG Rheinland-Pfalz hat im August 2018 entschieden, dass ein Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf, nicht durch Zugabe von Saccharose (Kristallzucker).

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der sogenannte Tierhaltungserlass Mastbetriebe dazu verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiven Abdeckungen nachzurüsten.

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Eine sich im Alltag immer wieder stellende Problematik ist die des Mehrwertausgleichs nach § 591 BGB.

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Die Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen bearbeitet in Rheinland-Pfalz pro Jahr ca. 300 Wein- und Lebensmittelstrafsachen. 

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Auch Saisonarbeitskräfte sollten bzw. müssen über eine Kranken- und eine Unfallversicherung verfügen.

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Giftige Dämpfe in Pelletlagern können stark gesundheitsschädlich, unter Umständen sogar tödlich sein. 

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Der BGH hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband auch noch nach vielen Jahren von „Altanschließern“ Beitragsforderungen erheben kann. 
 

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Neuerlich gibt es eine Entscheidung dazu, welche Kontrollpflichten der Landwirt im Falle von Wildschäden hat. 

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Das OLG Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, wie ein Grundstückskaufvertrag auszulegen ist, der ein Wohnrecht des Veräußerers enthält, das dieser wegen Versterbens nicht mehr ausüben kann.

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Die Verbraucherzentrale Hamburg erklärt, wie man Lebensversicherungsverträge in bestimmten Fällen rückabwickeln kann, ohne Verluste zu erleiden.

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Laut Rheinischer Bauernzeitung hat das Landvolk Niedersachsen kürzlich an Straßenverkehrsteilnehmer appelliert, sich der Unerfahrenheit jüngerer Verkehrsteilnehmer bewusst zu sein.

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Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich mit der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für den Bau von Wirtschaftswegen zu befassen. 

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Im Global Universities Ranking belegt die Universität Hohenheim erneut hervorragende Plätze. 

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Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Bauherr eine Stützmauer für eine Aufschüttung errichtet hatte, obwohl im Baugebiet Einfriedungsmauern nicht erlaubt waren. 

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Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Landwirt seine Erzeugnisse als „Hohenloher Landschwein“ bzw. Hohenloher Weiderind vermarkten darf. 

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Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz berichtet vom zunehmend gelingenden Schutz der Braunkehlchen. 

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Im Internet steht ein neuer Leitfaden zur Transportfähigkeit und Schlachtfähigkeit von Rindern zum Download bereit.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob die Markensatzung eines Verbandes eine Irreführung bezüglich der geografischen Herkunft von Produkten ermöglicht. 

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden, wie mit einer verspäteten Geltendmachung von formellen Fehlern bei Jagdgenossenschaftsversammlungen umzugehen ist.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein landwirtschaftlicher Betrieb sich gegen Immissionen eines anderen landwirtschaftlichen Betriebs wendete. 

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Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Rinderzüchter jedem in einem Liegeboxenstall gehaltenen Tier einen Liegeplatz zur Verfügung stellen müssen.

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Wie kann man Erdbeeren bei Minusgraden schützen?

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Das OLG Zweibrücken hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Pächter sich nach Beendigung des Pachtverhältnisses weigerte, die ihm neu zugeteilten Zahlungsansprüche an den Verpächter herauszugeben. 
 

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es für die Verbraucher irreführend ist, wenn durch Werbung auf Eierkartons regionale Herkunft suggeriert wird, die Eier aber tatsächlich (auch) aus weiter entfernten Legebetrieben stammen.

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Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft hat neue Merkblätter herausgebracht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zur intensiv diskutierten Frage des Kükenschredderns geäußert. 

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Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wie ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes „Vorpachtrecht“ zu behandeln ist.  
 

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Bezüglich des Agrarhandels mit China sind Besserungen in Sicht. 

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Im Zeitraum vom 02.09.19 bis zum 30.09.19 kann in Rheinland-Pfalz eine Förderung für Rebpflanzungen beantragt werden. 

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Nach einer neuen Förderrichtlinie können Wanderschäfer Zuschüsse für Schutzeinrichtungen gegen Wölfe erhalten.

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Die Qualität und Sicherheit GmbH, kurz QS, hat eine neue Arbeitshilfe herausgebracht, die sich mit dem Schutz vor Betrug in der Futtermittelwirtschaft befasst. 

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Beim Abschluss von Nutzungsverträgen oder Photovoltaikanlagen ist besonderes Augenmerk auf Regelungen zu Grunddienstbarkeiten zu legen, da diese schwerwiegende Folgen haben können. 

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Im Westerwald ist erneut ein Wolf gesichtet worden

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Anträge zur Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft können noch bis 30. September gestellt werden.

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Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von Haustieren durch die Krankenkasse zu übernehmen ist.

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Die Rheinische Bauernzeitung hat sich zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen ein Tierhalter Tiertransporte durchführen darf. 
 

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Das Amtsgericht Idar-Oberstein hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Abfallunternehmer von einem Landwirt verlangte, er solle gewisse Aussagen unterlassen.

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Die Mediengruppe BurdaHome vergibt einen #beebetter-Award für besonderes Engagement im Bienenschutz.

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In diesem Jahr wird das Sonntagsfahrverbot für Erntetransporte erneut zeitweise ausgesetzt.
 

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Das Amtsgericht St. Wendel hat mit Urteil vom März 2019 der Klage eines Jagdpächters stattgegeben und den Vorbescheid einer saarländischen Gemeinde aufgehoben. In diesem sollte der Jagdpächter zur Erstattung von Wildschaden in Höhe von ca. 820,00 € sowie von Verwaltungskosten in Höhe von 195,00 € verpflichtet werden ...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass einer Tierschutzvereinigung kein Anspruch auf Einsicht der über einen Schweinezuchtbetrieb geführten Akten zusteht.

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