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Agrar-Blog

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung hilfreicher Informationen und interessanter Urteile aus dem Agrar-Recht.

Der BGH hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband auch noch nach vielen Jahren von „Altanschließern“ Beitragsforderungen erheben kann. 
 

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Neuerlich gibt es eine Entscheidung dazu, welche Kontrollpflichten der Landwirt im Falle von Wildschäden hat. 

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Das OLG Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, wie ein Grundstückskaufvertrag auszulegen ist, der ein Wohnrecht des Veräußerers enthält, das dieser wegen Versterbens nicht mehr ausüben kann.

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Die Verbraucherzentrale Hamburg erklärt, wie man Lebensversicherungsverträge in bestimmten Fällen rückabwickeln kann, ohne Verluste zu erleiden.

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Laut Rheinischer Bauernzeitung hat das Landvolk Niedersachsen kürzlich an Straßenverkehrsteilnehmer appelliert, sich der Unerfahrenheit jüngerer Verkehrsteilnehmer bewusst zu sein.

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Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich mit der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für den Bau von Wirtschaftswegen zu befassen. 

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Im Global Universities Ranking belegt die Universität Hohenheim erneut hervorragende Plätze. 

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Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Bauherr eine Stützmauer für eine Aufschüttung errichtet hatte, obwohl im Baugebiet Einfriedungsmauern nicht erlaubt waren. 

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Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Landwirt seine Erzeugnisse als „Hohenloher Landschwein“ bzw. Hohenloher Weiderind vermarkten darf. 

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Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz berichtet vom zunehmend gelingenden Schutz der Braunkehlchen. 

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Im Internet steht ein neuer Leitfaden zur Transportfähigkeit und Schlachtfähigkeit von Rindern zum Download bereit.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob die Markensatzung eines Verbandes eine Irreführung bezüglich der geografischen Herkunft von Produkten ermöglicht. 

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden, wie mit einer verspäteten Geltendmachung von formellen Fehlern bei Jagdgenossenschaftsversammlungen umzugehen ist.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein landwirtschaftlicher Betrieb sich gegen Immissionen eines anderen landwirtschaftlichen Betriebs wendete. 

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Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Rinderzüchter jedem in einem Liegeboxenstall gehaltenen Tier einen Liegeplatz zur Verfügung stellen müssen.

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Wie kann man Erdbeeren bei Minusgraden schützen?

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Das OLG Zweibrücken hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Pächter sich nach Beendigung des Pachtverhältnisses weigerte, die ihm neu zugeteilten Zahlungsansprüche an den Verpächter herauszugeben. 
 

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es für die Verbraucher irreführend ist, wenn durch Werbung auf Eierkartons regionale Herkunft suggeriert wird, die Eier aber tatsächlich (auch) aus weiter entfernten Legebetrieben stammen.

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Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft hat neue Merkblätter herausgebracht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zur intensiv diskutierten Frage des Kükenschredderns geäußert. 

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Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wie ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes „Vorpachtrecht“ zu behandeln ist.  
 

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Bezüglich des Agrarhandels mit China sind Besserungen in Sicht. 

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Im Zeitraum vom 02.09.19 bis zum 30.09.19 kann in Rheinland-Pfalz eine Förderung für Rebpflanzungen beantragt werden. 

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Nach einer neuen Förderrichtlinie können Wanderschäfer Zuschüsse für Schutzeinrichtungen gegen Wölfe erhalten.

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Die Qualität und Sicherheit GmbH, kurz QS, hat eine neue Arbeitshilfe herausgebracht, die sich mit dem Schutz vor Betrug in der Futtermittelwirtschaft befasst. 

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Beim Abschluss von Nutzungsverträgen oder Photovoltaikanlagen ist besonderes Augenmerk auf Regelungen zu Grunddienstbarkeiten zu legen, da diese schwerwiegende Folgen haben können. 

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Im Westerwald ist erneut ein Wolf gesichtet worden

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Anträge zur Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft können noch bis 30. September gestellt werden.

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Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von Haustieren durch die Krankenkasse zu übernehmen ist.

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Die Rheinische Bauernzeitung hat sich zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen ein Tierhalter Tiertransporte durchführen darf. 
 

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Das Amtsgericht Idar-Oberstein hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Abfallunternehmer von einem Landwirt verlangte, er solle gewisse Aussagen unterlassen.

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Die Mediengruppe BurdaHome vergibt einen #beebetter-Award für besonderes Engagement im Bienenschutz.

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In diesem Jahr wird das Sonntagsfahrverbot für Erntetransporte erneut zeitweise ausgesetzt.
 

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Das Amtsgericht St. Wendel hat mit Urteil vom März 2019 der Klage eines Jagdpächters stattgegeben und den Vorbescheid einer saarländischen Gemeinde aufgehoben. In diesem sollte der Jagdpächter zur Erstattung von Wildschaden in Höhe von ca. 820,00 € sowie von Verwaltungskosten in Höhe von 195,00 € verpflichtet werden ...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass einer Tierschutzvereinigung kein Anspruch auf Einsicht der über einen Schweinezuchtbetrieb geführten Akten zusteht.

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